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E-Mail Aussendung erlaubt - ein Ratgeber

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Wann darf man eine E-Mail Aussendung machen ohne mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ? Was muss man beachten ? Wir beantworten diese und weitere Fragen zu diesem Thema

Ab welchem Zeitpunkt ist es nun erlaubt, E-Mail Aussendungen zu machen? Was für Konsequenzen können einen Drohen wenn man sich nicht daran hält? Wir wollen Ihnen hier eine Idee und grundsätzliche Informationen zur Verfügung stellen. Im Zweifelsfall empfehlen wir die Kontaktaufnahme zu Ihrem Rechtsanwalt.

Das Telekommunikationsgesetz §107

Es dreht sich alles um das Telekommunikationsgesetz (kurz TGK)  ,im speziellen dem Paragraph §107 TKG (welches im Jahr 2003 erstellt worden ist und mit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2006 aktualisiert worden ist. Der Inhalt ist der Folgende (B2B und B2C):

Das Versenden von elektronischer Post (E-Mail oder SMS) ist grundsätzlich unzulässig wenn:

Pfeilzu Zweck der Direktwerbung oder
Pfeildie Nachricht an mehr als 50 Teilnehmer gerichtet ist

 Leider fehlt eine genaue Definition was den Begriff "Direktwerbung" betrifft und somit ist dies schwer absehbar. 

Wen Ihre digitale Nachricht keinen direkten oder indirekten Werbezweck verfolgt und es nicht an mehr als 50 Teilnehmer gesendet wird, dann sind Sie grundsätzlich auf der "sicheren" Seite

Ausnahmen dieses Gesetzes

Die Zusendung der Nachricht ist erlaubt, wenn es eine Zustimmung des Empfängers gibt.

Wenn Ihnen der Empfänger vorher eine Zustimmung erteilt hat, dann dürfen Sie diesem ungehinderten E-Mail Nachrichten zukommen lassen. Die Form der Zustimmung wurde in diesem Gesetzestext allerdings nicht definiert. Somit kann diese in schriftlicher, mündlicher, per Telefon oder stillschweigend kundgetan werden.

Stillschweigende Zustimmung ?

 Laut dem § 863 ABGB liegt eine stillschweigende Zustimmung erst dann vor, wenn es keinen vernünftigen Grund am Zweifel der Zustimmung gibt. Allerdings gibt es hier weitere strenge Richtlinien. Folgende Überlegung ist nur interessant: 

Wenn Sie einen Newsletter seit einigen Monaten erhalten, mit dem Hinweis und der Möglichkeit einer Abmeldung, gilt dies dann als stillschweigende Zustimmung ? Ich denke im Streitfall vor Gericht, stehen die Chancen für den Empfänger schlecht.

Zu Empfehlen ist es natürlich vorab eine nachweisbare Bestätigung des Empfängers einzuholen.

Die Zusendung einer Nachricht ist erlaubt, wenn davor ähnliche Produkte oder Dienstleistungen von dem Kunden bezogen worden sind.

 Auch dieser Punkt ist ein nicht genau definierter und somit im Zweifelsfall leider anfechtbar. Grundsätzlich kann man sich aber an der Faustregel orientieren: 

"Gab es bereits mehrmaligen Kontakt mit einer Person per E-Mail, kann diese zu eigenen Werbezwecken grundsätzlich verwendet werden"

Akquisition über Telefon und Fax ? 

Das Kontaktieren von Personen und Unternehmen per Telefon unterliegt dem gleichen Regelwerk wie oben. Somit ist der Erstkontakt durch Telefon oder das Einholen einer Erlaubnis per Telefon nicht erlaubt.

In der Praxis

In der Praxis sind die oben erwähnten Regelwerke von Fall zu Fall verschieden. Wir müssen hier noch einmal erwähnen, dass im Zweifelsfall immer de Rechtsanwalt miteingeschalten werden sollte. Hier aber unsere Empfehlungen:

  • Wenn Sie ein Newslettersysteme (z.b.: GetResponse) verwenden, dann aktivieren Sie die Möglichkeit, dass sich der Empfänger am Ende Ihrer E-Mail aus dem Verteiler abmelden kann. (Und stellen Sie sicher, dass dieser Empfänger danach auch keine E-Mails mehr erhält.)
  • Weiteres nehmen Sie auch Abmeldungen per Telefon, im Gespräch oder per E-Mail an.
  • Stellen Sie sicher, dass Sie mit jeder Person in Ihrer E-Mailverteilerliste in irgendeiner nachweisbaren Form bereits in Kontakt waren
  • Versenden Sie keine E-Mails an Personen oder Unternehmen, mit denen Sie noch keinen Kontakt hatten. Auch eine E-Mail Adresse auf einer Webseite berechtigt Sie nicht, diese anzuschreiben. (Aus rechtlicher Sicht)
  • hat Ihre digitale Nachricht einen direkten oder indirekten Werbezweck, achten Sie auf die oben erwähnten Regeln.

 

 

 

Ein Beispiel aus unserem täglichen Leben

 

Wir haben vor einiger Zeit einen Unternehmer mit einem Tischlerbetrieb für ein Unternehmensnetzwerk gesucht. Wir haben 5 Unternehmen in der Umgebung angeschrieben, mit der Frage ob Sie so etwas interessieren würde. Tage später haben wir einen Brief erhalten von dem Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, dies zu unterlassen. 

Sie sehen also wie schmal der Grad zwischen Recht und Unrecht in diesem Gebiet ist.

Reicht die Visitenkarte als Zustimmung aus ?

Ob die erhaltene Visitenkarte als Berechtigung alle ausreicht, wagen wir zu bezweifeln. Wir empfehlen Ihnen auf jede Visitenkarte auch den Ort und das Datum zu notieren, wo Sie diese Person getroffen und kennen gelernt haben. Fragen Sie diese Person doch einfach, ob Sie diese kontaktieren dürften. 

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